Folge 37 – Ich glaub, es geht schon wieder los
30 Tage nach der Bundestagswahl trifft sich das neue Parlamernt zur konstituierenden Sitzung. Wir schauen uns an, was es mit dem Alterspräsidenten auf sich hat, wer Bundestagspräsidentin Bärbel Bas beerben soll und wann es besonders spannend wird.
Artikel der Bundestagszeitung „Das Parlament“ über die Alterspräsidentschaft: https://tinyurl.com/bdcmbwee
Kolumne auf „t-online.de“ zur Personalie Julia Klöckner: https://tinyurl.com/bdewr8k7
Artikel des Redaktionsnetzwerks Deutschland zu Klöcker und der AfD-Fraktion: https://tinyurl.com/bdewr8k7
Der Bundestag kann seine Tagesordnung jederzeit ändern – die aktuelle Fassung steht immer unter bundestag.de/tagesordnung. Die Sitzungen werden live übertragen auf bundestag.de/mediathek/live.
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Folge 36 – Alter Bundestag, neuer Bundestag
Die Wahl ist durch, die neue Zusammensetzung des Bundestags steht fest. Bevor sich das frisch zusammengestellte Parlament das erste Mal trifft, sollen aber die alten Abgeordneten nochmal ran. Und zwar nicht für irgendeine Kleinigkeit, sondern für mehrere Änderungen am Grundgesetz. Wir schauen uns an, wieso das recht einfach geht, und klären, inwiefern die Sache trotzdem kompliziert ist.
+++ Nach Produktion dieser Folge haben Linke und AfD mitgeteilt, dass sie wegen der geplanten Sondersitzungen das Bundesverfassungsgericht anrufen – mehr dazu hier: https://tinyurl.com/2p9cba7u +++
Die Pressekonferenz von CDU, CSU und SPD zu den geplanten Grundgesetzänderungen bei Phoenix: https://tinyurl.com/mr49v3b3
Hintergrund-Stück in der Bundestags-Zeitschrift „Das Parlament“ zu den Sitzungen zwischen Wahl und Konstituierung: https://tinyurl.com/37mvub6e
Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ über Skurrilitäten rund um Sondersitzungen des Bundestags: https://tinyurl.com/52dm7y27
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Folge 35 – Finale. Oh-oh….
Einmal wird noch getagt – und dann wird erstmal gewartet: Der Bundestag tritt am Dienstag wohl zum letzten Mal vor der Wahl zusammen. Abstimmungen gibt es allerdings keine mehr. Für die Zeit nach dem 23. Februar gelten dann einige Regeln und Fristen, zum Beispiel zur konstituierenden Sitzung. Wann es eine neue Regierung geben wird, ist hingegen völlig offen.
Hilfe bei der Wahlentscheidung bietet unter anderem der Wahlomat: wahl-o-mat.de
„Stern“-Artikel zu Wahlomat-Alternativen: https://tinyurl.com/3kcftr2u
Auch schön: wahltraut.de
Informationen des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags zu geschäftsführenden Regierungen: https://tinyurl.com/5yeafan9
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Folge 34 – Von Nazideutschland bis Afghanistan
Zu Beginn der Sitzungswoche hält der Bundestag inne und erinnert an das Grauen des Holocaust. Doch danach ruft das Tagesgeschäft: Unter anderem sollen vier Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert werden und es geht um die Erkenntnisse aus zwei Untersuchungsausschüssen. Zu den weiteren Themen gehören Mutterschutz für von einer Fehlgeburt betroffene Frauen und ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD.
Informationen der Bundeszentrale für politische Bildung zum Holocaust-Gedenktag: https://tinyurl.com/4vytexu8
Interview des Projekts „Ukraine verstehen“ mit Roman Schwarzman: https://tinyurl.com/3zz5dvc5
„Tagesspiegel“-Interview mit Schwarzman (Bezahlschranke): https://tinyurl.com/y7ew2j5u
Ausführlicher Artikel des Deutschlandfunks zum möglichen AfD-Verbotsverfahren: https://tinyurl.com/5dkjdmp9
Artikel des ZDF zum Mutterschutz bei Fehlgeburten: https://tinyurl.com/3y59yjt3
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Folge 33 – Vertrauen, Verfassung, Feiertage
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt die Vertrauensfrage und hofft auf ein Nein. Das Plenum diskutiert über die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts und erwartet breite Zustimmung. Und nach einem wilden Ritt durch die Themen von Kino bis Schweinefleisch freuen sich vermutlich alle auf die Ferien.
Historie der Vertrauensfrage auf „tagesschau.de“: https://tinyurl.com/232fc2zh
Details der Pläne zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts beim Deutschlandfunk: https://tinyurl.com/tcne7zue
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Folge 32 – Durcheinander und dicke Bretter
+++ Es gab leider technische Probleme 🙁 Daher kommt hier eine frische Version +++
Der Bundestag tagt diese Woche wie üblich von Mittwoch bis Freitag. Normalität will sich aber nicht so richtig einstellen – abgestimmt wird kaum etwas und es gibt sehr viele Initiativen zu sehr unterschiedlichen Themen. Zwei Highlights gibt es am Donnerstag: Dann werden Gruppenanträge zum Abtreibungsrecht und zur Organspende diskutiert.
Recherche der „taz“ zur Gewalt gegen Frauen: https://tinyurl.com/4f8db9yf
Überblick der Bundeszentrale für politische Bildung über Regelungen zur Organspende in Europa: https://tinyurl.com/4bymdeam
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Folge 31 – Und jetzt???
Die Ampel-Koalition ist Geschichte, doch der Bundestag macht weiter – wenn auch anders als bisher. Wichtigster Tagesordnungpunkt in dieser Woche ist die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit anschließender Debatte. Außerdem werden noch schnell ein paar offenbar unstrittige Themen abgestimmt.
Hier geht es zum Podcast „The Trans-Atlanticist“: https://thetrans-atlanticist.podigee.io/
Überblick der „Frankfurt Rundschau“ über das Instrument der Vertrauensfrage: https://tinyurl.com/538f227w
Artikel der „Badischen Neuesten Nachrichten“ über frühere Vertrauensfragen und ihre Folgen: https://tinyurl.com/mwt699v5
Interview der vom Bundestag herausgegebenen Zeitung „Das Parlament“ mit einem Parlamentsrechtsexperten über die Arbeit von Bundestag und Bundesregierung in der aktuellen Krise: https://tinyurl.com/y9uxv9zd
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Folge 30 – Verbot, Protest und Aufarbeitung
In dieser Bundestagswoche wechseln sich schwierige Themen mit weniger belastenden Fragen ab: Einerseits geht es um die Nazizeit und um Blutuntersuchungen in der Schwangerschaft mit womöglich weitreichenden Folgen. Andererseits geht’s um die Zukunft des Kormorans. Und ein Thema kommt sogar dreifach vor.
Artikel der „Legal Tribune Online“ zum Konflikt zwischen Buschmann und Paus: https://tinyurl.com/5n95vfp2
Informationen zur sogenannten Euthanasie und zu Zwangssterilisationen von der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas: https://tinyurl.com/nafyu8sy
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Folge 29 – ABC: Auto, Baerbock, Cookies
Kaum ist eine Sitzungswoche geschafft, kommt schon die nächste – diesmal mit einer Regierungserklärung des Kanzlers, Abstimmungen über die Krankenhausreform und das sogenannte Sicherheitspaket und Debatten über teure Führerscheine und kostenloses Mittagessen für Kinder. Apropos Essen: Um Cookies geht’s auch.
Zur Krankenhausreform
Hintergrundstück des „Tagesspiegels“: https://tinyurl.com/yc3kzx2b
Langes Radiofeature des Deutschlandfunks: https://tinyurl.com/2mw7992m
Zum „Sicherheitspaket“
Überblick auf „tagesschau.de“: https://tinyurl.com/ye5v5mmp
Analyse zum Abgleich biometrischer Daten durch die Sicherheitsbehörden von „Netzpolitik.org“: https://tinyurl.com/4hru47hh
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Folge 28 – Von Heizungsbau bis Handynetz
Diese Woche landen viele Themen neu im Bundestag – es gibt zahlreiche erste Lesungen. Die Inhalte reichen dabei vom Einbau von Wärmepumpen über den Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politisch motivierter Blockade bis hin zum Handyempfang im ICE. Daneben stehen mit der Lage im Nahen Osten und der Sationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland auch internationale Fragen auf der Tagesordnung.
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