Folge 33 – Vertrauen, Verfassung, Feiertage
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt die Vertrauensfrage und hofft auf ein Nein. Das Plenum diskutiert über die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts und erwartet breite Zustimmung. Und nach einem wilden Ritt durch die Themen von Kino bis Schweinefleisch freuen sich vermutlich alle auf die Ferien.
Historie der Vertrauensfrage auf „tagesschau.de“: https://tinyurl.com/232fc2zh
Details der Pläne zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts beim Deutschlandfunk: https://tinyurl.com/tcne7zue
Der Bundestag kann seine Tagesordnung jederzeit ändern – die aktuelle Fassung steht immer unter bundestag.de/tagesordnung. Die Sitzungen werden live übertragen auf bundestag.de/mediathek/live.
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Folge 32 – Durcheinander und dicke Bretter
+++ Es gab leider technische Probleme 🙁 Daher kommt hier eine frische Version +++
Der Bundestag tagt diese Woche wie üblich von Mittwoch bis Freitag. Normalität will sich aber nicht so richtig einstellen – abgestimmt wird kaum etwas und es gibt sehr viele Initiativen zu sehr unterschiedlichen Themen. Zwei Highlights gibt es am Donnerstag: Dann werden Gruppenanträge zum Abtreibungsrecht und zur Organspende diskutiert.
Recherche der „taz“ zur Gewalt gegen Frauen: https://tinyurl.com/4f8db9yf
Überblick der Bundeszentrale für politische Bildung über Regelungen zur Organspende in Europa: https://tinyurl.com/4bymdeam
Der Bundestag kann seine Tagesordnung jederzeit ändern – die aktuelle Fassung steht immer unter bundestag.de/tagesordnung. Die Sitzungen werden live übertragen auf bundestag.de/mediathek/live.
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Folge 31 – Und jetzt???
Die Ampel-Koalition ist Geschichte, doch der Bundestag macht weiter – wenn auch anders als bisher. Wichtigster Tagesordnungpunkt in dieser Woche ist die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit anschließender Debatte. Außerdem werden noch schnell ein paar offenbar unstrittige Themen abgestimmt.
Hier geht es zum Podcast „The Trans-Atlanticist“: https://thetrans-atlanticist.podigee.io/
Überblick der „Frankfurt Rundschau“ über das Instrument der Vertrauensfrage: https://tinyurl.com/538f227w
Artikel der „Badischen Neuesten Nachrichten“ über frühere Vertrauensfragen und ihre Folgen: https://tinyurl.com/mwt699v5
Interview der vom Bundestag herausgegebenen Zeitung „Das Parlament“ mit einem Parlamentsrechtsexperten über die Arbeit von Bundestag und Bundesregierung in der aktuellen Krise: https://tinyurl.com/y9uxv9zd
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Folge 30 – Verbot, Protest und Aufarbeitung
In dieser Bundestagswoche wechseln sich schwierige Themen mit weniger belastenden Fragen ab: Einerseits geht es um die Nazizeit und um Blutuntersuchungen in der Schwangerschaft mit womöglich weitreichenden Folgen. Andererseits geht’s um die Zukunft des Kormorans. Und ein Thema kommt sogar dreifach vor.
Artikel der „Legal Tribune Online“ zum Konflikt zwischen Buschmann und Paus: https://tinyurl.com/5n95vfp2
Informationen zur sogenannten Euthanasie und zu Zwangssterilisationen von der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas: https://tinyurl.com/nafyu8sy
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Folge 29 – ABC: Auto, Baerbock, Cookies
Kaum ist eine Sitzungswoche geschafft, kommt schon die nächste – diesmal mit einer Regierungserklärung des Kanzlers, Abstimmungen über die Krankenhausreform und das sogenannte Sicherheitspaket und Debatten über teure Führerscheine und kostenloses Mittagessen für Kinder. Apropos Essen: Um Cookies geht’s auch.
Zur Krankenhausreform
Hintergrundstück des „Tagesspiegels“: https://tinyurl.com/yc3kzx2b
Langes Radiofeature des Deutschlandfunks: https://tinyurl.com/2mw7992m
Zum „Sicherheitspaket“
Überblick auf „tagesschau.de“: https://tinyurl.com/ye5v5mmp
Analyse zum Abgleich biometrischer Daten durch die Sicherheitsbehörden von „Netzpolitik.org“: https://tinyurl.com/4hru47hh
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Folge 28 – Von Heizungsbau bis Handynetz
Diese Woche landen viele Themen neu im Bundestag – es gibt zahlreiche erste Lesungen. Die Inhalte reichen dabei vom Einbau von Wärmepumpen über den Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politisch motivierter Blockade bis hin zum Handyempfang im ICE. Daneben stehen mit der Lage im Nahen Osten und der Sationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland auch internationale Fragen auf der Tagesordnung.
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Folge 27 – Steuern, Rente und etwas mehr Bier
Eine volle Bundestagswoche steht an – allein der am Donnerstagmorgen startende Sitzungstag soll 17 Stunden dauern. Die Bürokratie soll schrumpfen, die Rente stabil bleiben und Kohlendioxid einfacher unter der Erde gespeichert werden. Außerdem geht es um den Umgang des Bundesgerichtshofs mit Massenverfahren und um die Frage, wie viel Bier deutsche Hobbybrauer*innen steuerfrei produzieren dürfen.
Gute Erklärstücke zum Rentenpaket II gibt es beim ZDF: https://tinyurl.com/2hzcn53v
und beim MDR: https://tinyurl.com/3mwyevnn
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Folge 26 – Tschüss Sommerpause, hallo Haushaltswoche
Der Bundestag ist aus der Sommerpause zurück – und ebenso der Podcast! Es geht gleich mit einem straffen Programm los, und zwar schon am Dienstag und nicht wie sonst am Mittwoch, denn sonst haut es zeitlich nicht hin mit der Haushaltswoche. Vier Tage lang geht es um den Etatentwurf für 2025, der tiefgreifend diskutiert wird. Am Mittwoch steht mit der Generaldebatte ein heftiger Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition auf der Tagesordnung. Außerdem wurde noch ein bisschen Platz reserviert für das Thema Sicherheit und Migration.
Der Haushaltsentwurf (PDF): https://tinyurl.com/ys7chesx
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Folge 25 – Fragen, Feiern, Ferien
Vor der Sommerpause wird im Bundestag noch abgestimmt, was das Zeug hält: unter anderem über eine Aufhebung des Lieferkettengesetzes, über die Einführung von englischsprachigen Wirtschaftsgerichten und über virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen. Außerdem befragen die Abgeordneten den Kanzler, diskutieren über 75 Jahre Nato und streiten über Abtreibungen. Ach ja: Um Beleidigungen im Bundestag geht’s auch.
Zum Nato-Jubiläum:
Allgemeine Informationen der Bundeszentrale für politische Bildung: https://tinyurl.com/sxpk5kfc
Historischer Abriss der Deutschen Welle: https://tinyurl.com/nhd7cusd
Analyse des „Spiegel“ zur Lage der Nato, mit historischem Filmmaterial: https://tinyurl.com/29uhp6ex
„Handelsblatt“-Kommentar zur aktuellen Situation: https://tinyurl.com/4a9t96he
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Folge 24 – Zum Gipfel, ins Krankenhaus und auf den Balkan
Bald ist Sommerpause, aber vorher hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag noch einen großen Auftritt: Er gibt eine Regierungserklärung zu EU und Nato ab. In der Regierungsbefragung dürfte es für Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ungemütlich werden. Außerdem auf der Tagesordnung: Drei Auslandseinsätze der Bundeswehr, zwei Gesundheitsreformen und ein weiteres Mal das Thema Migration.
Analysen zur Besetzung der EU-Spitzenjobs
von ZDF: https://tinyurl.com/yxwkyny8
und Deutschlandfunk: https://tinyurl.com/4y8mnfup
Artikel zur Krankenhausreform auf tagesschau.de: https://tinyurl.com/6uf2u63u
Interview des „Handelsblatt“ mit Klinik-Manager Thomas Lemke: https://tinyurl.com/ysb8wvh4
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