Folge 27 – Steuern, Rente und etwas mehr Bier
Eine volle Bundestagswoche steht an – allein der am Donnerstagmorgen startende Sitzungstag soll 17 Stunden dauern. Die Bürokratie soll schrumpfen, die Rente stabil bleiben und Kohlendioxid einfacher unter der Erde gespeichert werden. Außerdem geht es um den Umgang des Bundesgerichtshofs mit Massenverfahren und um die Frage, wie viel Bier deutsche Hobbybrauer*innen steuerfrei produzieren dürfen.
Gute Erklärstücke zum Rentenpaket II gibt es beim ZDF: https://tinyurl.com/2hzcn53v
und beim MDR: https://tinyurl.com/3mwyevnn
Der Bundestag kann seine Tagesordnung jederzeit ändern – die aktuelle Fassung steht immer unter bundestag.de/tagesordnung. Die Sitzungen werden live übertragen auf bundestag.de/mediathek/live.
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Folge 26 – Tschüss Sommerpause, hallo Haushaltswoche
Der Bundestag ist aus der Sommerpause zurück – und ebenso der Podcast! Es geht gleich mit einem straffen Programm los, und zwar schon am Dienstag und nicht wie sonst am Mittwoch, denn sonst haut es zeitlich nicht hin mit der Haushaltswoche. Vier Tage lang geht es um den Etatentwurf für 2025, der tiefgreifend diskutiert wird. Am Mittwoch steht mit der Generaldebatte ein heftiger Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition auf der Tagesordnung. Außerdem wurde noch ein bisschen Platz reserviert für das Thema Sicherheit und Migration.
Der Haushaltsentwurf (PDF): https://tinyurl.com/ys7chesx
Der Bundestag kann seine Tagesordnung jederzeit ändern – die aktuelle Fassung steht immer unter bundestag.de/tagesordnung. Die Sitzungen werden live übertragen auf bundestag.de/mediathek/live.
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Folge 25 – Fragen, Feiern, Ferien
Vor der Sommerpause wird im Bundestag noch abgestimmt, was das Zeug hält: unter anderem über eine Aufhebung des Lieferkettengesetzes, über die Einführung von englischsprachigen Wirtschaftsgerichten und über virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen. Außerdem befragen die Abgeordneten den Kanzler, diskutieren über 75 Jahre Nato und streiten über Abtreibungen. Ach ja: Um Beleidigungen im Bundestag geht’s auch.
Zum Nato-Jubiläum:
Allgemeine Informationen der Bundeszentrale für politische Bildung: https://tinyurl.com/sxpk5kfc
Historischer Abriss der Deutschen Welle: https://tinyurl.com/nhd7cusd
Analyse des „Spiegel“ zur Lage der Nato, mit historischem Filmmaterial: https://tinyurl.com/29uhp6ex
„Handelsblatt“-Kommentar zur aktuellen Situation: https://tinyurl.com/4a9t96he
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Folge 24 – Zum Gipfel, ins Krankenhaus und auf den Balkan
Bald ist Sommerpause, aber vorher hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag noch einen großen Auftritt: Er gibt eine Regierungserklärung zu EU und Nato ab. In der Regierungsbefragung dürfte es für Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ungemütlich werden. Außerdem auf der Tagesordnung: Drei Auslandseinsätze der Bundeswehr, zwei Gesundheitsreformen und ein weiteres Mal das Thema Migration.
Analysen zur Besetzung der EU-Spitzenjobs
von ZDF: https://tinyurl.com/yxwkyny8
und Deutschlandfunk: https://tinyurl.com/4y8mnfup
Artikel zur Krankenhausreform auf tagesschau.de: https://tinyurl.com/6uf2u63u
Interview des „Handelsblatt“ mit Klinik-Manager Thomas Lemke: https://tinyurl.com/ysb8wvh4
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Folge 23 – Lobbyieren bitte nur mit Eintrag
Lobbyismus bei Parlament und Regierung gab es schon immer – ein Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten sowie deren Auftraggebende gibt es aber erst seit 2022. Wir schauen uns an, was im Lobbyregister steht, was es mit der Vorgeschichte auf sich hat und wo es noch Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Außerdem werfen wir einen Blick auf den „legislativen Fußabdruck“.
Artikel des Deutschlandfunks zum Lobbyregister: https://tinyurl.com/mry52szz
Interview mit dem Vorsitzenden von Transparency International Deutschland im „Manager Magazin“: https://tinyurl.com/4p79yfjr
Handbuch des Bundestags zum Lobbyregister: https://tinyurl.com/mrpadh3s
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Folge 22 – Studieren, klagen, Fußball spielen
Zur Debatte über Sozialleistungen als „Pull-Faktoren“:
– Faktencheck des MDR: https://tinyurl.com/254wp5sh
– Interview mit Migrationsfoscher: https://tinyurl.com/435fa2eb
– Studie aus der Schweiz: https://tinyurl.com/2s3td4e6
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Folge 21 – Scholz, Wolf, KFOR
In gut einem Monat startet die parlamentarische Sommerpause, aber vorher ist im Bundestag nochmal richtig viel los. Diese Woche gibt Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung ab – das genaue Thema blieb bis zuletzt unklar. Außerdem stehen gleich drei Auslandseinsätze der Bundeswehr zur Debatte. Aus der Opposition kommen Vorschläge für einen geringeren Schutzstatus von Wölfen, für eine Lockerung der Arbeitszeitvorschriften und für einen Verzicht auf die Diätenerhöhung im Juli. Die Europawahl am Sonntag beschäftigt den Bundestag ebenfalls.
Übersicht über Wölfe in Deutschland von der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (ja, die heißt wirklich so): https://tinyurl.com/3ham3ten
Informationen des Bundestags zur Cannabis-Anhörung im Verkehrsausschuss: https://tinyurl.com/atwrzreh
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Folge 20 – Ausflug nach Europa
Schon wieder nix los im Bundestag diese Woche! Allerdings steht bald die Europawahl an – Zeit für einen Exkurs: Wen könnt Ihr wählen, warum gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde und welche Parteien haben es nicht auf den (sehr langen) Wahlzettel geschafft?
Den Wahl-o-mat der Bundeszentrale für politische Bildung findet Ihr unter wahl-o-mat.de.
Übersicht über die Sitzverteilung im Europaparlament nach Ländern: https://tinyurl.com/muua6b5b
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Folge 19 – Immun, aber nicht immer
Zwei AfD-Politiker stehen im Fokus der Justiz – letzte Woche hob der Bundestag ihre Immunität auf, was für viele Schlagzeilen sorgte. Aber was bedeutet das eigentlich genau? Wogegen sind Bundestagsabgeordnete „immun“ und wogegen nicht? Und was ist, wenn sie mal falsch parken?
Die Beschlussempfehlung zu Bystron: https://tinyurl.com/4fdp3nt2
Die Beschlussempfehlung zu Gnauck: https://tinyurl.com/bdcw3zzv
Übersicht über die Immunitätsverfahren von 1990 bis 2021: https://tinyurl.com/mt78v4m7 (PDF, Seite 3)
Details der Immunitätsregelung in der Geschäftsordnung des Bundestags: https://tinyurl.com/26d4t2ju
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Folge 18 – Studieren, Kiffen, Hymne singen
Im Mai gibt es Feiertage wie Sand am Meer – doch zwischendurch ist immerhin noch Platz für eine Sitzungswoche. Dabei werden unter anderem zwei 75. Geburtstage thematisiert: Der Europarat wird mit einer Vereinbarten Debatte gewürdigt und zum Ehrentag des Grundgesetzes geht es um Patriotismus und die Frage, ob die Deutschen oft genug die Nationalhymne singen. Außerdem sind Verbesserungen für Bafög-Empfänger*innen geplant, eine neue Bundesdatenschutzbeauftragte wird gewählt und die Abgeordneten diskutieren über den künftigen THC-Grenzwert fürs Autofahren.
Interessante Darbietung der Nationalhymne durch Militärkapelle in Niger: https://tinyurl.com/bddkk25h
Nationalhymne performt von Helmut Kohl und Lothar Späth im Jahr 1990: https://tinyurl.com/5xkxp3p2
Informationen der Bundeszentrale für politische Bildung zum Europarat: https://tinyurl.com/yapbc64x
Analyse zur aktuellen Lage des Europarats im IPG-Journal: https://tinyurl.com/y4p8sjme
Jüngster Bericht des Europarats zur Menschenrechtslage in Deutschland: https://tinyurl.com/4v6nfy4v
Der Bundestag kann seine Tagesordnung jederzeit ändern – die aktuelle Fassung steht immer unter bundestag.de/tagesordnung. Die Sitzungen werden live übertragen auf bundestag.de/mediathek/live.
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