Folge 21 – Scholz, Wolf, KFOR
In gut einem Monat startet die parlamentarische Sommerpause, aber vorher ist im Bundestag nochmal richtig viel los. Diese Woche gibt Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung ab – das genaue Thema blieb bis zuletzt unklar. Außerdem stehen gleich drei Auslandseinsätze der Bundeswehr zur Debatte. Aus der Opposition kommen Vorschläge für einen geringeren Schutzstatus von Wölfen, für eine Lockerung der Arbeitszeitvorschriften und für einen Verzicht auf die Diätenerhöhung im Juli. Die Europawahl am Sonntag beschäftigt den Bundestag ebenfalls.
Übersicht über Wölfe in Deutschland von der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (ja, die heißt wirklich so): https://tinyurl.com/3ham3ten
Informationen des Bundestags zur Cannabis-Anhörung im Verkehrsausschuss: https://tinyurl.com/atwrzreh
Der Bundestag kann seine Tagesordnung jederzeit ändern – die aktuelle Fassung steht immer unter bundestag.de/tagesordnung. Die Sitzungen werden live übertragen auf bundestag.de/mediathek/live.
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Folge 20 – Ausflug nach Europa
Schon wieder nix los im Bundestag diese Woche! Allerdings steht bald die Europawahl an – Zeit für einen Exkurs: Wen könnt Ihr wählen, warum gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde und welche Parteien haben es nicht auf den (sehr langen) Wahlzettel geschafft?
Den Wahl-o-mat der Bundeszentrale für politische Bildung findet Ihr unter wahl-o-mat.de.
Übersicht über die Sitzverteilung im Europaparlament nach Ländern: https://tinyurl.com/muua6b5b
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Folge 19 – Immun, aber nicht immer
Zwei AfD-Politiker stehen im Fokus der Justiz – letzte Woche hob der Bundestag ihre Immunität auf, was für viele Schlagzeilen sorgte. Aber was bedeutet das eigentlich genau? Wogegen sind Bundestagsabgeordnete „immun“ und wogegen nicht? Und was ist, wenn sie mal falsch parken?
Die Beschlussempfehlung zu Bystron: https://tinyurl.com/4fdp3nt2
Die Beschlussempfehlung zu Gnauck: https://tinyurl.com/bdcw3zzv
Übersicht über die Immunitätsverfahren von 1990 bis 2021: https://tinyurl.com/mt78v4m7 (PDF, Seite 3)
Details der Immunitätsregelung in der Geschäftsordnung des Bundestags: https://tinyurl.com/26d4t2ju
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Folge 18 – Studieren, Kiffen, Hymne singen
Im Mai gibt es Feiertage wie Sand am Meer – doch zwischendurch ist immerhin noch Platz für eine Sitzungswoche. Dabei werden unter anderem zwei 75. Geburtstage thematisiert: Der Europarat wird mit einer Vereinbarten Debatte gewürdigt und zum Ehrentag des Grundgesetzes geht es um Patriotismus und die Frage, ob die Deutschen oft genug die Nationalhymne singen. Außerdem sind Verbesserungen für Bafög-Empfänger*innen geplant, eine neue Bundesdatenschutzbeauftragte wird gewählt und die Abgeordneten diskutieren über den künftigen THC-Grenzwert fürs Autofahren.
Interessante Darbietung der Nationalhymne durch Militärkapelle in Niger: https://tinyurl.com/bddkk25h
Nationalhymne performt von Helmut Kohl und Lothar Späth im Jahr 1990: https://tinyurl.com/5xkxp3p2
Informationen der Bundeszentrale für politische Bildung zum Europarat: https://tinyurl.com/yapbc64x
Analyse zur aktuellen Lage des Europarats im IPG-Journal: https://tinyurl.com/y4p8sjme
Jüngster Bericht des Europarats zur Menschenrechtslage in Deutschland: https://tinyurl.com/4v6nfy4v
Der Bundestag kann seine Tagesordnung jederzeit ändern – die aktuelle Fassung steht immer unter bundestag.de/tagesordnung. Die Sitzungen werden live übertragen auf bundestag.de/mediathek/live.
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Folge 17 – Bundesrat, Teil 2: Von Vermittlungsausschuss bis Verteidigungsfall
Nochmal zum Bundesrat: Bei Konflikten mit Bundestag oder Bundesregierung wird der Vermittlungsausschuss tätig – wie funktioniert das genau? Und was, wenn dem Bundesrat das Vermittlungsergebnis nicht passt? Außerdem widmen wir uns der Frage, wie die Bundesländer im Kriegsfall ihre Mitspracherechte ausüben können.
Übericht über die Vermittlungsverfahren von 1949 bis 2021: https://shorturl.at/cqvBS (PDF, Seite 24).
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Folge 16 – Exkursion in den Bundesrat
Heute geht es rüber in den Bundesrat. Wie genau wirkt die Länderkammer an der Gesetzgebung mit? Warum wird sie auch „ewiges Organ“ genannt? Und was kann bei einer Abstimmung so alles schiefgehen? In dieser Folge finden wir es heraus. Und weil es so viel zu sagen gibt zum Bundesrat, geht es nächste Woche weiter.
WDR-Bericht über den Abstimmungseklat im Bundesrat im Jahr 2002: https://tinyurl.com/wscn94r3
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Folge 15 – Klimaschutz, Korruption und ein Blick in die Geschichte
Die neue Sitzungswoche startet ungewöhnlich: Gleich am Mittwoch steht ein Gruppenantrag zur Debatte, hinter dem Abgeordnete quer durch die Koalitions- und Oppositionsfraktionen stehen. Es geht um einen Bluttest, der schwerwiegende genetische Veränderungen bei Embryos feststellen kann. Am Donnerstag blickt der Bundestag zurück auf die EU-Osterweiterung vor 20 Jahren. Außerdem geht es um fragwürdige Verbindungen der AfD nach Russland und China und um ein Gesetz mit Bandwurmnamen. Am Freitag soll das neue Klimaschutzgesetz verabschiedet werden – vermutlich wird aber erstmal abgestimmt, ob abgestimmt wird.
Analyse der „Wirtschaftswoche“ zum neuen Klimaschutzgesetz: https://tinyurl.com/yc8xmybc
Gleiches Thema bei der „taz“: https://tinyurl.com/bdzz2eub
Und bei „tagsschau.de“: https://tinyurl.com/yjr99r57
Zusammenfassung der Bundestagsdebatte im Jahr 2003 zur EU-Osterweiterung: https://tinyurl.com/38khxxk9
Informationen der Bundeszentrale für politische Bildung zur EU-Osterweiterung: https://tinyurl.com/ymr4f5yu
Der Bundestag kann seine Tagesordnung jederzeit ändern – die aktuelle Fassung steht immer unter bundestag.de/tagesordnung. Die Sitzungen werden live übertragen auf bundestag.de/mediathek/live.
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Folge 14 – Expert*innenrat für alle
Abgeordnete müssen nicht immer allein oder nur mit Kolleg*innen über Gesetzentwürfen brüten: Regelmäßig werden Expertinnen und Experten in die Bundestagsausschüsse eingeladen, um ihre Sicht auf bestimmte Vorschläge darzulegen. Dazu werden öffentliche Anhörungen angesetzt. Wir blicken auf die Regeln für solche Veranstaltungen und auch auf die technischen Tücken.
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Folge 13 – Abtreibung, Agrarpolitik und drei Aktuelle Stunden
+++ Eine erste Version der Folge hatte am Ende mehrere Minuten Stille drangeklebt – bitte entschuldigt diesen technischen Fehler! +++
Nach der Osterpause stehen im Bundestag mehrere gesellschaftspolitische Vorhaben der Regierung auf der Tagesordnung: Abgestimmt wird über die Reform des Namensrechts und darüber, dass trans Menschen leichter ihren Geschlechtseintrag ändern können. Auch Abtreibung ist ein Thema. Außerdem geht es um die europäische Agrarpolitik, um den Völkermord in Ruanda vor 30 Jahren und um Mustergerichtsverfahren für geprellte Kleinanleger. Ach ja: Drei Aktuelle Stunden stehen auch noch auf dem Programm.
Folge des „Stimmenfang“-Podcasts zum Thema Abtreibungsrecht: https://tinyurl.com/58fbnf34.
Analyse von „Zeit Online“ zum Völkermord in Ruanda: https://tinyurl.com/2p5nmnn7.
Informationen der Bundeszentrale für politische Bildung zu den Ereignissen in Ruanda: https://tinyurl.com/n7nrp7yx.
Der Bundestag kann seine Tagesordnung jederzeit ändern – die aktuelle Fassung steht immer unter bundestag.de/tagesordnung. Die Sitzungen werden live übertragen auf bundestag.de/mediathek/live.
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Folge 12 – Die Frau an der Spitze und ihre Vize-Riege
Diesmal geht es um das Bundestagspräsidium: Wer ist eigentlich Parlamentspräsidentin Bärbel Bas und was sind ihre Aufgaben? Wir schauen uns Bas‘ Stellvetreterinnen und Stellvertreter an und erklären, warum darunter niemand von der AfD ist. Auch eine gewisse bayerische Partei ist unzufrieden mit der Zusammensetzung des Präsidiums.
Informationen des Bundestags zu den Präsidiumsmitgliedern: https://tinyurl.com/yarbahka
Analyse des „Spiegel“ zur Amtsübernahme von Bärbel Bas: https://tinyurl.com/yc3nt72w
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