Folge 13 – Abtreibung, Agrarpolitik und drei Aktuelle Stunden
+++ Eine erste Version der Folge hatte am Ende mehrere Minuten Stille drangeklebt – bitte entschuldigt diesen technischen Fehler! +++
Nach der Osterpause stehen im Bundestag mehrere gesellschaftspolitische Vorhaben der Regierung auf der Tagesordnung: Abgestimmt wird über die Reform des Namensrechts und darüber, dass trans Menschen leichter ihren Geschlechtseintrag ändern können. Auch Abtreibung ist ein Thema. Außerdem geht es um die europäische Agrarpolitik, um den Völkermord in Ruanda vor 30 Jahren und um Mustergerichtsverfahren für geprellte Kleinanleger. Ach ja: Drei Aktuelle Stunden stehen auch noch auf dem Programm.
Folge des „Stimmenfang“-Podcasts zum Thema Abtreibungsrecht: https://tinyurl.com/58fbnf34.
Analyse von „Zeit Online“ zum Völkermord in Ruanda: https://tinyurl.com/2p5nmnn7.
Informationen der Bundeszentrale für politische Bildung zu den Ereignissen in Ruanda: https://tinyurl.com/n7nrp7yx.
Der Bundestag kann seine Tagesordnung jederzeit ändern – die aktuelle Fassung steht immer unter bundestag.de/tagesordnung. Die Sitzungen werden live übertragen auf bundestag.de/mediathek/live.
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Folge 12 – Die Frau an der Spitze und ihre Vize-Riege
Diesmal geht es um das Bundestagspräsidium: Wer ist eigentlich Parlamentspräsidentin Bärbel Bas und was sind ihre Aufgaben? Wir schauen uns Bas‘ Stellvetreterinnen und Stellvertreter an und erklären, warum darunter niemand von der AfD ist. Auch eine gewisse bayerische Partei ist unzufrieden mit der Zusammensetzung des Präsidiums.
Informationen des Bundestags zu den Präsidiumsmitgliedern: https://tinyurl.com/yarbahka
Analyse des „Spiegel“ zur Amtsübernahme von Bärbel Bas: https://tinyurl.com/yc3nt72w
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Folge 11 – Zuhören, sonst Ordnungsruf!
Abgeordnete haben Redefreiheit – trotzdem ist im Bundestagsplenum nicht alles erlaubt. Wer sich danebenbenimmt, riskiert es, einen Ordnungsruf zu kassieren oder sogar rauszufliegen. Wir schauen uns die Regeln an und viele Beispiele dafür, dass sie nicht immer eingehalten werden.
Artikel auf sueddeutsche.de zu Ordnungsrufen im Jahr 2023: https://tinyurl.com/bdhawjrw
Historische Statistik über Ordnungsmaßnahmen im Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages (PDF): https://tinyurl.com/58htxytb
Übersicht von Zeit Online über beliebte Beleidigungen, mit Recherche-Tool: https://tinyurl.com/mpjakp2y
Beleidigungs-Recherche von Vice unter Nutzung des Zeit-Online-Tools: https://tinyurl.com/2yv5n6b4
Artikel von Spiegel Online zu historischen Highlights der Bundestags-Pöbelei: https://tinyurl.com/377pc36e
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Folge 10 – Vom Nahen Osten bis in den Weltraum
Diese Sitzungswoche bietet einen besonders bunten Themenmix: Olaf Scholz gibt eine Regierungserklärung ab, zwei Aktuelle Stunden widmen sich dem Themenbereich Nahost und Antisemitismus, der Digital Services Act der EU soll in nationales Recht umgesetzt werden und mehrere Auslandseinsätze der Bundeswehr stehen zur Verlängerung an. Außerdem geht es um Weltraumforschung – inklusive der Suche nach Außerirdischen – und um verschiedene Problem(?)vögel.
Überblick der NGO AlgorithmWatch zum Digital Services Act: https://tinyurl.com/mtnn2wmj.
Webseite des Square Kilometre Array Observatory: https://www.skao.int/.
Informationen der Max-Planck-Gesellschaft zu dem Projekt: https://tinyurl.com/2425bpba.
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Folge 9 – Von Marschflugkörper bis Ladekabel
Die Sitzungswoche im Bundestag startet spannend: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist in der Regierungsbefragung an der Reihe, mitten im Koalitionsstreit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Daneben gibt es wie üblich einen bunten Strauß an Themen – von gesunder Ernährung über Misstände bei der Polizei, Mogelpackungen bei Lebensmitteln und einheitliche Ladekabel bis hin zum Internationalen Frauentag. Preisfrage: Auf welchem Rang steht Deutschland im weltweiten Vergleich der Frauenanteile in den nationalen Parlamenten? Die Antwort gibt’s in dieser Folge.
Das Abschlussdokument des Bürgerrats: https://tinyurl.com/ymh7s5up.
Folge 5 zu Abstimmungen und Mehrheiten: https://tinyurl.com/5fykjrrf.
Das Ranking der Frauenanteile in den Parlamenten: https://tinyurl.com/d46p9trf.
Details zum Gender Pay Gap: https://tinyurl.com/4sj5c68z.
Der Bundestag kann seine Tagesordnung jederzeit ändern – die aktuelle Fassung steht immer unter bundestag.de/tagesordnung. Die Sitzungen werden live übertragen auf bundestag.de/mediathek/live.
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Folge 8 – Money, money, money
Dass Bundestagsabgeordnete gut verdienen, ist bekannt. Aber wie viel Geld bekommen sie genau, wie können sie es verwenden und wann wird gekürzt? Wir schauen uns die verschiedenen Einzelleistungen für Abgeordnete im Detail an, erinnern uns an die Montblanc-Affäre und werfen auch einen Blick auf das Thema Nebeneinkünfte.
Abschnitt im Abgeordnetengesetz zu den Leistungen für Parlamentarier*innen: https://tinyurl.com/5aunttvc.
Recherche von „Spiegel“ und „Abgeordnetenwatch“ zu Nebeneinkünften: https://tinyurl.com/ymebjxxy.
Einige „gläserne Abgeordnete“:
Ricarda Lang https://tinyurl.com/d63skasy.
Lars Klngbeil https://tinyurl.com/yfyp8tpk.
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Folge 7 – Alles über Ausschüsse
Von Meeresschutz bis Mehrwertsteuer, von Tierschutz bis Tarnkleidung – der Bundestag beschäftigt sich mit einer bunten Mischung an Themen. Damit sich nicht alle Abgeordneten immer in alle Details einarbeiten müssen, gibt es mehr als 20 Ausschüsse, die das Plenum unterstützen und Entscheidungen vorbereiten. Wir schauen uns an, welche Ausschüsse es gibt, was sie zu tun haben und klären auch die Frage, warum drei Ausschüsse derzeit ohne Vorsitzende auskommen müssen.
Der Bundestagsbeschluss zur Einsetzung der Ausschüsse vom Dezember 2021: http://tinyurl.com/k295nntk (PDF).
Die Seite des Petitionsausschusses: https://www.bundestag.de/petitionen.
Die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgericht zu den Ausschussvorsitzen, die eigentlich der AfD-Fraktion zugeteilt worden waren: http://tinyurl.com/3ueds7e9.
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Folge 6 – Von Bundeswehr bis Cannabis
In dieser Sitzungswoche soll im Bundestag bis tief in die Nacht diskutiert werden. Im Schnellverfahren soll die Beteiligung der Bundeswehr am EU-Militäreinsatz im Roten Meer beschlossen werden. Außerdem steht die Abstimmung über die Legalisierung von Cannabis an, die sogar innerhalb der Ampel-Koalition hochumstritten ist. Weitere Themen sind unter anderem der Tod von Alexej Navalny, die Lage der deutschen Wirtschaft und das Engagement der Bundesregierung beim Thema Fußball.
Der Bundestag kann seine Tagesordnung jederzeit ändern – die aktuelle Fassung steht immer unter bundestag.de/tagesordnung. Die Sitzungen werden live übertragen auf bundestag.de/mediathek/live.
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Folge 5 – Dafür, dagegen oder weder noch
Abstimmungen sind im Bundestag Alltag – es gibt aber unterschiedliche Varianten. Wann wird offen abgestimmt, wann geheim? Wie funktioniert die namentliche Abstimmung? Worum geht es bei der Kanzlermehrheit und was ist eigentlich der berühmte Hammelsprung? All das klären wir in dieser Folge.
Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen mit dem Stimmverhalten aller Abgeordneten findet Ihr hier: https://www.bundestag.de/abstimmung.
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Folge 4 – Von der Fraktion zur Gruppe
Es gibt was Neues im Bundestag: die Gruppe Die Linke und die Gruppe BSW. Für sie gelten spezielle Regeln, die der Bundestag extra beschließen musste – und um die es prompt Streit gibt. Wir beleuchten die Frage, inwiefern sich Gruppen von Fraktionen unterscheiden. Außerdem werfen wir einen Blick auf die fraktionslosen Abgeordneten; das sind derzeit sechs von 736 Bundestagsmitgliedern.
Einen Einblick in große und kleine Anfragen sowie die Antworten darauf gibt es hier: http://tinyurl.com/5cd657zb.
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