Folge 43: Das bisschen Haushalt
Die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause ist fast komplett dem Bundeshaushalt 2025 gewidmet. Höhepunkt der Haushaltswoche ist wie immer die Generaldebatte. Auch die anderen Themen, die in die volle Tagesordnung gequetscht wurden, haben es in sich – es geht um Völkermord, Pandemie und das Bundesverfassungsgericht.
Zum Bundeshaushalt: die offiziellen Informationen des Bundesfinanzministeriums: https://tinyurl.com/2p9sb53r, historische Dokumente zu früheren Bundeshaushalten auf der Seite des Bundestags: https://tinyurl.com/mr26b96r, Kommentar des Deutschlandfunks: https://tinyurl.com/3epm7vud
Erläuterungen der Bundeszentrale für politische Bildung zu Enquete-Kommissionen: https://tinyurl.com/54dhxkz3
Folge des BR-Podcasts „Breitengrad“ zum Völkermord von Srebrenica: https://tinyurl.com/yanybs34
Gleiches Thema auf der Seite der Arolsen Archives: https://tinyurl.com/muzpcwdn
Analyse des „Tagesspiegels“ zum Streit um die Verfassungsrichter*innen: https://tinyurl.com/4ejj576c
Gleiches Thema bei „Legal Tribune Online“: https://tinyurl.com/54r2cz3v
Der Bundestag kann seine Tagesordnung jederzeit ändern – die aktuelle Fassung steht immer unter bundestag.de/tagesordnung. Die Sitzungen werden live übertragen auf bundestag.de/mediathek/live.
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Folge 42: Wohnen, Essen, Steuern (nicht) zahlen
Der Kanzler erklärt sein – internationales – Regierungshandeln und der Bundestag stimmt über eine Menge Dinge ab, zum Beispiel drei Auslandseinsätze der Bundeswehr. Außerdem geht es um die Mietpreisbremse, Infos auf Fleisch und die Migrationspolitik.
Artikel der „Rheinischen Post“ zum Nato-Gipfel: https://tinyurl.com/3fryaj8x
Artikel bei tagesschau.de zum steuerfreien Vererben großer Wohnimmobilien: https://tinyurl.com/y5rxnmtb
Hintergrund des Mediendienstes Integration zu subsidiärem Schutz und Familiennachzug: https://tinyurl.com/56z4z7ua
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Folge 41 – Reisen, Rechnen, Rumpeln
Zu Beginn der Sitzungswoche stehen internationale Themen im Mittelpunkt. Später geht es um neue Telekommunikationsverbindungen und altes Bahngelände, um billige Tampons und teure Versäumnisse im Klimaschutz. Und wir widmen uns schwierigen mathematischen Fragen, zum Beispiel: Was ergibt acht Minuten geteilt durch zwei?
Der Bundestag kann seine Tagesordnung jederzeit ändern – die aktuelle Fassung steht immer unter bundestag.de/tagesordnung. Die Sitzungen werden live übertragen auf bundestag.de/mediathek/live.
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Folge 40 – Ode, Otte, Opposition
Regierungsbefragung, Bundeswehreinsätze, Oppositionsanträge: Im Bundestag wird diese Woche zwar nicht viel abgestimmt, Themen gibt es aber eine Menge. Eine Vereinbarte Debatte widmet sich dem Europarat und es wird eine wichtige Kalender-Entscheidung getroffen.
Erläuterungen des Bundestags zum Amt des/der Wehrbeauftragten: https://tinyurl.com/4uzxnbs7
Informationen zum Europarat vom Auswärtigen Amt: https://tinyurl.com/5fva58yz
und von der Bundeszentrale für politische Bildung: https://tinyurl.com/245s94tx
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Folge 39 – Vortanzen
Diese Woche gibt es lauter Premieren im Bundestag: Es steht die erste Regierungsbefragung in dieser Legislaturperiode an, außerdem können wir der ersten Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lauschen und auch die anderen neuen Kabinettsmitglieder treten erstmals im Parlament auf. Nebenbei soll der Bundestag endlich wieder Ausschüsse bekommen. Und ein Ratespiel gibt’s in dieser Folge auch!
Informationen der Bundeszentrale für politische Bildung zur Regierungserklärung: https://tinyurl.com/yark898c
Welche Ausschüsse es künftig geben soll und wie viele Abgeordnete jeweils drin sitzen: https://tinyurl.com/58kz42da
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Folge 38 – Es kanzlert
Es ist Kanzler-Wahl-Woche im Bundestag. Das bedeutet eine Menge Formalkram und viel Herumgegurke in Berlin-Mitte.
Informationen der Bundeszentrale für politische Bildung zur Kanzlerwahl: https://tinyurl.com/5kbp48k7
und zur Rolle des Kanzlers oder der Kanzlerin im politischen System: https://tinyurl.com/2p8xrdhx
Welt-TV-Beitrag zu Cem Özdemirs Fahrradfahrt und den daraus entstandenen Verwicklungen: https://tinyurl.com/ycxt8s87
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Folge 37 – Ich glaub, es geht schon wieder los
30 Tage nach der Bundestagswahl trifft sich das neue Parlamernt zur konstituierenden Sitzung. Wir schauen uns an, was es mit dem Alterspräsidenten auf sich hat, wer Bundestagspräsidentin Bärbel Bas beerben soll und wann es besonders spannend wird.
Artikel der Bundestagszeitung „Das Parlament“ über die Alterspräsidentschaft: https://tinyurl.com/bdcmbwee
Kolumne auf „t-online.de“ zur Personalie Julia Klöckner: https://tinyurl.com/bdewr8k7
Artikel des Redaktionsnetzwerks Deutschland zu Klöcker und der AfD-Fraktion: https://tinyurl.com/bdewr8k7
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Folge 36 – Alter Bundestag, neuer Bundestag
Die Wahl ist durch, die neue Zusammensetzung des Bundestags steht fest. Bevor sich das frisch zusammengestellte Parlament das erste Mal trifft, sollen aber die alten Abgeordneten nochmal ran. Und zwar nicht für irgendeine Kleinigkeit, sondern für mehrere Änderungen am Grundgesetz. Wir schauen uns an, wieso das recht einfach geht, und klären, inwiefern die Sache trotzdem kompliziert ist.
+++ Nach Produktion dieser Folge haben Linke und AfD mitgeteilt, dass sie wegen der geplanten Sondersitzungen das Bundesverfassungsgericht anrufen – mehr dazu hier: https://tinyurl.com/2p9cba7u +++
Die Pressekonferenz von CDU, CSU und SPD zu den geplanten Grundgesetzänderungen bei Phoenix: https://tinyurl.com/mr49v3b3
Hintergrund-Stück in der Bundestags-Zeitschrift „Das Parlament“ zu den Sitzungen zwischen Wahl und Konstituierung: https://tinyurl.com/37mvub6e
Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ über Skurrilitäten rund um Sondersitzungen des Bundestags: https://tinyurl.com/52dm7y27
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Folge 35 – Finale. Oh-oh….
Einmal wird noch getagt – und dann wird erstmal gewartet: Der Bundestag tritt am Dienstag wohl zum letzten Mal vor der Wahl zusammen. Abstimmungen gibt es allerdings keine mehr. Für die Zeit nach dem 23. Februar gelten dann einige Regeln und Fristen, zum Beispiel zur konstituierenden Sitzung. Wann es eine neue Regierung geben wird, ist hingegen völlig offen.
Hilfe bei der Wahlentscheidung bietet unter anderem der Wahlomat: wahl-o-mat.de
„Stern“-Artikel zu Wahlomat-Alternativen: https://tinyurl.com/3kcftr2u
Auch schön: wahltraut.de
Informationen des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags zu geschäftsführenden Regierungen: https://tinyurl.com/5yeafan9
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Folge 34 – Von Nazideutschland bis Afghanistan
Zu Beginn der Sitzungswoche hält der Bundestag inne und erinnert an das Grauen des Holocaust. Doch danach ruft das Tagesgeschäft: Unter anderem sollen vier Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert werden und es geht um die Erkenntnisse aus zwei Untersuchungsausschüssen. Zu den weiteren Themen gehören Mutterschutz für von einer Fehlgeburt betroffene Frauen und ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD.
Informationen der Bundeszentrale für politische Bildung zum Holocaust-Gedenktag: https://tinyurl.com/4vytexu8
Interview des Projekts „Ukraine verstehen“ mit Roman Schwarzman: https://tinyurl.com/3zz5dvc5
„Tagesspiegel“-Interview mit Schwarzman (Bezahlschranke): https://tinyurl.com/y7ew2j5u
Ausführlicher Artikel des Deutschlandfunks zum möglichen AfD-Verbotsverfahren: https://tinyurl.com/5dkjdmp9
Artikel des ZDF zum Mutterschutz bei Fehlgeburten: https://tinyurl.com/3y59yjt3
Der Bundestag kann seine Tagesordnung jederzeit ändern – die aktuelle Fassung steht immer unter bundestag.de/tagesordnung. Die Sitzungen werden live übertragen auf bundestag.de/mediathek/live.
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